Schon seit vielen Jahren – genauer seit über drei Jahrzehnten – beschäftige ich mich als Polizei- und Gerichtsreporter und nun als Filmemacher und Publizist journalistisch mit dem Thema Kriminalität: Ob Terrorismus, Menschenhandel, Heiratsmafia, Pädokriminalität, Politik- und Wirtschaftskriminalität oder jenen Verbrechen in den dunklen Gefilden des Satanismus, von Kulten, Logen und Sekten – um nur einige zu nennen. Oftmals habe ich hautnah und zumeist investigativ recherchiert, über bestimmte Zeiträume falsche Identitäten angenommen und mich direkt ins (kriminelle) Milieu begeben. Für die diesbezüglichen Recherchen, die mich rund um den Globus führten, riskierte ich mehr als einmal mein Leben. Zu diesen Themen schrieb ich zahlreiche Bücher und Artikel und drehte TV-Beiträge für verschiedene nationale und internationale Sender. Außerdem fungierte ich einige Jahre als Chefredakteur eines Sicherheitsratgebers für einen großen deutschen Verlag. So kenne ich viele „Szenen“ von innen und weiß genau, von was ich spreche, wo die Gefahren und die Schwerpunkte liegen.
Natürlich weiß ich auch, dass die Deutschen Angst haben. Das bestätigt der Sicherheitsreport 2019, der aufgrund einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Centrums für Strategie und Höhere Führung in Köln und des Instituts für Demoskopie Allensbach erstellt wurde. Demnach fühlt sich jeder Fünfte unsicher. Fast 50 Prozent der Bürger haben das Gefühl, in „besonders“ unsicheren Zeiten zu leben. 69 Prozent sorgen sich über die Entwicklungen in Europa und der Welt, die nach ihrem Eindruck immer unsicherer werden. In Bezug auf die Situation im eigenen Land sorgen sich zwei Drittel der Bevölkerung über zunehmenden Extremismus, jeder Zweite über die Spaltung der Gesellschaft. Auch Terrorismus und innere Sicherheit spielen nach wie vor eine große Rolle. Als gefährlichster Krisenherd gilt die Terrororganisation Islamischer Staat.
Alle diese Ängste sind freilich nicht unbegründet. Die aktuellen Konfliktherde weltweit, der internationale Terrorismus, der längst schon die EU und auch Deutschland erreicht hat, das Flüchtlingsdrama und die noch immer anhaltende Eurokrise – all das zeigt uns, dass weder Frieden noch Wohlstand garantiert ist. Ganz im Gegenteil.
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Die Krisenszenarien nehmen immer mehr zu. Und zwar in einem Ausmaß, das viele wohl kaum für möglich gehalten hätten. Denken Sie in diesem Zusammenhang beispielsweise an die politischen Unruhen in Frankreich (2005) und jüngst erneut (2018, 2019), den Maidan-Aufständen in der Ukraine (2013/2014), den Putsch in der Türkei (2016) oder an die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg (2017). Längst schon leben wir im Krisen-Dauermodus. Auch die Europäische Union, die sich unzweifelhaft im größten Dilemma ihres Bestehens befindet.
Nicht wenige Experten und selbst Politiker warnen bereits – mehr oder weniger vorsichtig und leise – vor einem Zerfall des gemeinsamen europäischen Projektes. Das Gemisch, das geradezu wie ein Brandbeschleuniger wirkt, ist hochexplosiv: Ungelöste Flüchtlingskrise (siehe dazu auch mein Buch Das Asyl-Drama – Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU (Styx Verlag)) inklusive der astronomischen Belastungen der öffentlichen Kassen (Sozialsysteme), nicht bewältigte Finanz- und Bankenkrise, die mit einer exorbitanter Staats- und Bankenverschuldung einhergeht, fatale Mini-Null- und Negativ-Zins-Politik der Notenbanken, schmelzende Lebensversicherungsbeiträge und damit eine ungesicherte Altersversorgung, hohe Staatsverschuldungen und Steuerlast, wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften durch sozialen Abbau, stetiges Vorantreiben eines EU-weiten Bargeldverbots, steigende Terrorgefahr, Kriege und Bürgerkriege im Mittleren und Nahen Osten …
Ich sage Ihnen: Der Verlust von Wohlstand, wirtschaftlichem Erfolg und Sicherheit ist schon jetzt vorprogrammiert!
Letztlich werden die Bürger zunehmend unzufriedener, hadern mit ihren „Volksvertretern“, die den sprichwörtlichen „Karren“ an die Wand fahren, von denen sie sich missverstanden fühlen in ihren absolut berechtigten Zukunftsängsten. Immer mehr Menschen gehen gegen diese desaströse EU-Politik auf die Straße, die ihnen ihre Menschenwürde raubt, den sozialen Frieden zerstört, Arbeitsplätze vernichtet, Vermögen enteignet und die Armut dramatisch anwachsen lässt. Die sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich sind das beste Beispiel dafür.
Hinzu kommen überall in Europa die sozialen und ethnisch-religiösen Spannungen aufgrund des noch immer anhaltenden Flüchtlingszuzugs. Vor allem in Deutschland, das den weitaus größten Anteil der Migranten aufgenommen hat und es noch immer tut. Längst schon haben Terrormilizen, wie etwa der Islamische Staat, auf diesem Wege Kämpfer zu uns vor die sprichwörtliche Haustür gebracht. Anschläge und andere Attacken, beispielsweise mit Fahrzeugen oder Messern, zeugen davon. Ebenso Berichte von Sicherheitsbehörden.
Ich erinnere daran, dass bereits im Jahre 2015 Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft die Flüchtlingskrise als die „größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945“ sah. Damals erklärte er, man könne das Signal Kommt alle her nicht mehr länger senden und betonte eindringlich: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“
Wie dramatisch die Sicherheitslage in Deutschland damals war, veröffentlichte Die Welt am 25. Oktober 2015. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten kursierte. Demnach gab es beim deutschen Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz), dem Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst), der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt erhebliche Sorgen um die Sicherheit der Bundesrepublik. Gewarnt wurde davor, dass der „hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen“ zu einer „Instabilität unseres Landes führen“ würde. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird (…) wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Weiter befürchteten die Sicherheitsexperten, dass „eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich“ ist. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“ Und weiter: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“
Diese Worte sind heute im Jahr 2019 noch aktueller als zuvor! Aber es gibt noch andere importierte Sicherheitsprobleme, die auf uns zukommen: Im Februar 2019 warnt der Bundesnachrichtendienst (BND) in einem vertraulichen Bericht vor einer Ausbreitung von „äußerst brutalen“ mafiösen Organisationen aus Nigeria in Deutschland. Gruppierungen wie die Supreme Eiye Confraternity oder Black Axe hätten in den vergangenen Jahren in Italien bereits feste Strukturen gebildet, agieren dort teilweise „auf Augenhöhe“ mit der heimischen (italienischen) Mafia. Die dortigen Behörden, ebenso wie die spanischen, betrachten die nigerianischen Banden als „besondere Bedrohung“. Unter ihnen befinden sich laut BND sehr viele Opfer von Menschenhändlern. Vor allem Frauen würden sexuell ausgebeutet und in die Prostitution gezwungen, um ihre Schleuser zu bezahlen.
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Zurück zum Herbst 2015, in dem der Bayrische Rundfunk Teile einer geheimen Analyse zur Flüchtlingszuwanderung der österreichischen Sicherheitsbehörden veröffentlichte, die vier Jahre später fast gar wie eine Prophezeiung klingen. Darin hieß es unter anderem: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen.“ Es drohe eine „Überforderung der Asyl- und Versorgungssysteme.“ Zudem eine „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.“ Oder anders ausgedrückt: Kämpfe zwischen den Flüchtlingen, aus ethnischen und religiösen Gründen könnten außer Kontrolle geraten. Der importierte Bürgerkrieg vor der Haustür oder ein Stellvertreterkrieg, wie es Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft ausdrückte.
Wie ein solcher aussieht, konnte die deutsche Öffentlichkeit beispielsweise im Oktober 2014 sehen, als Hunderte Kurden und muslimische Anhänger der IS-Terrormiliz in Hamburg und in Celle „bis an die Zähne“ bewaffnet (Wendt) mit Macheten, Schlagstöcken, Baseballschlägern und Messern aufeinander losgingen. 1.300 Polizeibeamte waren vor Ort und erfuhren unter Lebensgefahr die rohe Gewalt eines Konfliktpotenzials, importiert aus Syrien und dem Irak. Es gab zahlreiche Verletzte. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich besorgt, denn es sei „leider nicht das erste Mal, dass Konflikte deren Ursachen in anderen Staaten oder in unterschiedlicher religiöser Prägung liegen, mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden.“
Das alles ist mehr als alarmierend: Sicherheitsbehörden, die die Lage im Land (fast) nicht mehr kontrollieren können, ignoriert von einer politischen Elite, die ihre Pläne auf Teufel komm raus und dann noch am Volk vorbei, durchdrücken möchte. Natürlich gehen diese politischen „Seelenverkäufer“ umher und erzählen allen, die es hören wollen, dass sich die Lage doch entspannt hätte. Auf diese Fake News gehe ich dezidiert im Kapitel 4. Kriminalität ein.
Auch der Links- und Rechtsextremismus steigt wie ein Phönix aus der Asche, um das ohnehin schon angespannte Klima noch mehr zu vergiften. Ebenso die Clankriminalität in den sogenannten No-go-Areas verschiedener Städte, in denen sich längst auch schon radikale Islamisten (zumeist Salafisten) niedergelassen haben (siehe dazu 4.1. Clan-Kriminalität und 4.2. Radikale Islamisten). Sie alle bedrohen die Sicherheitslage, die Demokratie und die Bürger in diesem Land. Und in Europa.
So ist es nicht verwunderlich, dass die ersten Experten – ich sagte es schon – in den kommenden Jahren einen Bürgerkrieg nicht mehr ausschließen. Obwohl die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen hektisch versucht, die dramatische Sicherheitslage im Land zu entspannen, brennt die Lunte am Pulverfass bereits lichterloh.
Und das ist erst der Anfang! Terror, Crash, Bürgerkrieg …
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